Zuwanderung: Annäherung im Zuwanderungs-Streit

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nähern sich die Räte einer Lösung an. (Archivbild)

Am Montagnachmittag geht die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in die zweite Runde. Der Nationalrat dürfte versuchen, die administrative Belastung für Unternehmen tief zu halten.

Seine vorberatende Kommission beantragt, das vom Ständerat beschlossene Konzept im Wesentlichen zu übernehmen. Dieses umfasst eine Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, den exklusiven Zugang inländischer Arbeitsloser zu den Inseraten und eine Pflicht für Arbeitgeber, mit Stellensuchenden Bewerbungsgespräche durchzuführen.

Wenn kein inländischer Bewerber eingestellt wird, soll das Unternehmen dafür aber keine schriftliche Begründung liefern müssen. Die Mehrheit der Kommission befürchtet, dass die vom Ständerat eingeführte Begründungspflicht zu überbordender Bürokratie und zu zahlreichen Beschwerdeverfahren führen würde.

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen stehen würden. Diese Lösung wird von der CVP propagiert. Die SVP möchte noch weiter gehen und Kontingente und einen echten Inländervorrang einführen. Der vom Nationalrat zunächst beschlossene „Inländervorrang light» steht nicht mehr zur Diskussion.

Die Differenzbereinigung muss Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung findet am letzten Tag der Wintersession statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung und ist Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

Source:: Blick.ch – Schweiz

Apples berührende Weihnachts-Werbung treibt uns die Tränen in die Augen

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Es passiert nicht oft, dass „Frankenstein“ und „herzerwärmend“ im selben Satz genannt werden – aber die Darstellung des Schauspielers Bard Garret als das berühmte, missverstandene Monster, bewirkt genau das.

Garret spielt das Monster in Apples neuer Weihnachtswerbung. Der Spot mit dem Titel „Frankie’s Holiday“ zeigt, wie Frankensteins Monster sein Bestes gibt, um eine Gruppe verängstigter Dorfbewohner für sich zu gewinnen.

In dem Clip verlässt Frankensteins Monster seine abgeschiedene Berghütte und macht sich auf ins weihnachtlich geschmückte Dorf. Auf dem Marktplatz, wo alle Menschen um einen festlich geschmückten Christbaum versammelt sind, stimmt das Monster sein Lieblings-Weihnachtslied an.

Auch Monster haben Gefühle

Er will seine Verbundenheit zu den Dorfbewohners ausdrücken und ihnen zeigen, dass auch ein Monster sich an den Feiertagen nach Heimat und Gesellschaft sehnt. Die Dorfbewohner aber weichen zu Beginn verängstigt vor ihm zurück.

Mehr zum Thema: So bereiteten sich Kinder einst auf Weihnachten vor

Schließlich greift ein mutiges Mädchen beherzt ein und rettet somit die Feiertagsstimmung.

Die Dorfbewohner schließen sich dem Gesang an. Die Zuneigung der Dorfbewohner rührt das Monster zu Tränen.

Die Botschaft ist eindeutig

„Öffne dein Herz für jedermann“, beschwört die Werbung schließlich den Zuschauer. Eine Aussage, die aktuell so wichtig wie lange nicht ist.

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(ben)

Source:: The Huffington Post – Germany

Vor Parteitag in Essen: Ein nebulöser Satz im Leitantrag könnte der CDU um die Ohren fliegen

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Auf dem CDU-Parteitag in Essen droht eine Debatte um Steuererhöhungen zum Konfliktthema zu werden
Derzeit formieren sich Mittelständler aus der Partei gegen Merkel, Schäuble & Co.
Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann hat einen Antrag initiiert, der in Essen für Diskussionen sorgen dürfte

Auf dem CDU-Parteitag in Essen am Dienstag und Mittwoch bahnt sich ein Konflikt an, den die Parteiführung gerade überhaupt nicht braucht – und den angesichts der Debatte um eine geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik viele wohl gar nicht auf dem Schirm hatten.

Konkret geht es um die Frage: Lassen sich Merkel und Schäuble eine Hintertür offen, um in der nächsten Wahlperiode eine Steuererhöhung durchzudrücken? Der Wirtschaftsflügel der CDU ist sich sicher: Genauso wird es kommen.

Ein Satz im Leitantrag hat politische Sprengkraft

Anlass der Sorge ist der Leitantrag des Parteivorstandes, in dem es an einer Stelle wörtlich heißt: „Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und die Steuerquote nicht erhöhen.“

Dieser eine Satz hat jedoch enorme politische Sprengkraft. So sieht das jedenfalls Carsten Linnemann.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) ist sicher: Der Begriff „Steuerquote“ im Leitantrag lässt der CDU-Spitze Spielraum, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte eine solche Anhebung zuletzt nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Doch die Hoffnung der CDU-Führung, dass ihr nebulöses Steuerversprechen den Essener Parteitag überlebt, dürfte zerschlagen werden. Denn Linnemann will Merkel und Schäuble auf dem Parteitag offenbar in die Parade fahren.

„Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht“

Wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) berichtet, plant der Wirtschaftsflügel einen Initiativantrag, um spätere Mehrbelastungen zu verhindern. „CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!“, zitiert die „FAZ“ aus der Beschlussvorlage, die in Essen noch für Diskussionen sorgen dürfte.

Laut dem Antrag soll der Parteitag folgende Aussage billigen: „Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns

Source:: The Huffington Post – Germany

Schritt bei Sanierungsprogramm: Air Berlin verkauft Niki-Anteile

Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin verkauft für 300 Millionen Euro ihre Anteile an der österreichischen Tochter Niki an den Partner Etihad Airways.

Die Transaktion ist Teil des Umbauplans, den das Unternehmen im September vorgestellt hat, wie Air Berlin in London und Berlin mitteilte. Das Geschäft stehe unter dem Vorbehalt der nötigen behördlichen Genehmigungen. Etihad werde „kein Mehrheitseigentum und keine tatsächliche Kontrolle über Niki erlangen», hieß es.

Im Zuge des Air-Berlin-Umbaus will Tuifly aus dem Reisekonzern Tui mit Etihad einen neuen europäischen Ferienflieger mit Sitz in Wien schaffen. Die staatliche Fluggesellschaft Etihad aus dem Emirat Abu Dhabi hält 29,2 Prozent an Air Berlin.

Deren Vorstandschef Stefan Pichler stellte zu dem Verkauf fest: „Mit dieser Transaktion vereinfachen wir unser Geschäftsmodell, machen uns unabhängiger von saisonalen Flugzielen und verbessern unsere finanzielle Situation.» Air Berlin konzentriere sich nun verstärkt „auf ein ganzjähriges Geschäftsreiseangebot in Deutschland, Italien, den nordischen Ländern und Osteuropa». Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft fliegt seit Jahren hohe Verluste ein und will sich sanieren. Dabei sollen bis zu 1200 Arbeitsplätze wegfallen.

Source:: Stern – Wirtschaft